Es ist keine Seltenheit, dass bei Bauvorhaben Mängel erst nach der Übergabe festgestellt werden. Auch, wenn der Übernehmer sorgfältig und aufmerksam war, werden sie leicht übersehen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wahrgenommen. Die Geltendmachung der Ansprüche ist dann oft mit wirtschaftlichen Unannehmlichkeiten für die Erwerber verbunden. Auf der anderen Seite stehen die Werkunternehmer, [...]
Sie kaufen eine Liegenschaft und bemerken erst kurz darauf, dass die Wände feucht sind, sich Schimmel bilden könnte oder es stellt sich nachträglich heraus, dass auf dem Kaufobjekt noch alte Schulden lasten - das sind typische Gewährleistungsfälle. Für diese hat grundsätzlich der Verkäufer einzustehen. Aber speziell beim Privatkauf muss man besonders vorsichtig sein, denn [...]
Sie sind frisch gebackener Liegenschaftseigentümer? Die Freude über den neuen Erwerb kann schnell getrübt werden, wenn sich herausstellt, dass die Verbindung mit dem öffentlichen Wegenetz mehr als zu wünschen übrig lässt. Die Idee eines Notwegs ist zwar kreativ, aber nicht immer hilfreich. Vorherige Beratung kann solche „Ärgernisse“ vorbeugen. Auch der Oberste Gerichtshof (OGH) hat [...]
In der Praxis kommt es oft zum Streit darüber, was Vermieter hinnehmen müssen und wann sie Störer vor die Tür setzen können. Vermeintliche „Kleinigkeiten“ können für die Mitmieter im Alltag äußerst störend und belastend sein, wenn ein gewisses Ausmaß überschritten wird. Der OGH hat sich unlängst mit der Frage befasst, wann unleidliches Verhalten im [...]
Bei der Zurverfügungstellung von Wohnraum über Internetplattformen ist die Qualität der Vermietung oft sehr unterschiedlich. Auch werden meist verschiedene Dienstleistungen in Zusammenhang mit den vermieteten Räumlichkeiten angeboten. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich unlängst mit der Frage befasst, wann Wohnraumvermietung zum Gastgewerbe wird und worauf bei der Beurteilung dieser Frage geachtet werden muss. VwGH Ro [...]
Vermieter treffen in Bezug auf die Bestandsobjekte bestimmte Erhaltungspflichten. Regelungen dazu finden sich im Mietrechtsgesetz (MRG) und im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). In welchem Umfang der Vermieter verpflichtet ist, das Mietobjekt „in Stand zu halten“, welche Mängel er beseitigen muss und welche Ansprüche Mieter geltend machen können, muss im Einzelfall beurteilt werden. Der Oberste [...]
Kaufverträge über den Erwerb von unbebauten Liegenschaften sind in der juristischen Praxis schon längst keine Seltenheit mehr. Allerdings werden in solchen Verträgen Risiken in Zusammenhang mit Kontaminierungen noch sehr nebensächlich behandelt. Meist werden Vertragsklauseln verwendet, die einen generellen Gewährleistungsverzicht enthalten oder der Verkäufer sichert die Kontaminationsfreiheit, oftmals unter Bezugnahme auf gesetzliche Umweltbestimmungen, zu. Daraus [...]
Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner jüngsten Entscheidung mit dem erheblich nachteiligen Gebrauch in Zusammenhang mit baulichen Veränderungen an einem denkmalgeschützten Objekt befasst. Wann liegt ein erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des Mietrechtsgesetzes vor und inwiefern kann dies die Auflösung des Bestandsvertrags rechtfertigen? Zum Sachverhalt: Die Beklagten nahmen den Einbau einer Be-und Entlüftungsanlage, [...]
Der Nationalrat hat in seinem jüngsten Beschluss am 8.7.2020 die Grundbuchs-Novelle 2020 (GB-Nov 2020) einstimmig genehmigt. Im Fokus der Novelle steht die Stärkung und praktikablere Ausgestaltung der Treuhänderrangordnung. Hauptziel ist es, dass die Vorteile dieser Rangordnung letztlich überwiegen und die Papierrangordnung zurückgedrängt wird. Dazu mussten insbesondere das Allgemeine Grundbuchgesetz 1955, das Grundbuchumstellungsgesetz und das [...]
Seit unseren letzten News über die Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz wurden wieder einige Gesetze und Verordnungen erlassen, weshalb sich die Rechtslage auch in Bezug auf die bereits bestehenden Betretungsverbote verändert hat. In diesem Zusammenhang wurde vom zuständigen Bundesminister am 02.04.2020 eine weitere Verordnung erlassen, durch welche die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der [...]
