Im pandemiebedingten Streit um Geschäftsraummieten gibt es eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH): Besteht eine zumutbare Möglichkeit, während eines Lockdowns wenigstens ein Liefer- oder Abholservice zu betreiben, ist ein Geschäftslokal nicht gänzlich unbenützbar. Was folgt nun daraus? In unseren Beiträgen haben wir Sie bereits über die Entwicklungen im coronabedingten Streit um Geschäftsraummieten informiert. [...]
Übernimmt jemand ein Vermögen oder ein Unternehmen, so sieht das ABGB eine Erwerberhaftung vor. Das wird häufig bei der Übertragung eines Liegenschaftsanteils schlagend. Aber worum genau handelt es sich dabei und wann besteht eine solche Haftung? Wie sieht es im Fall der Schenkung eines Liegenschaftsanteils an nahe Angehörige oder den Ehegatten aus und was [...]
In unserem Beitrag (WEG Novelle 2022 – was ist neu? (rechtdirekt.at) haben wir Sie bereits über die jüngste Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) informiert. Grundsätzlich ist sie am 1. 1. 2022 in Kraft getreten. Einige wichtige Punkte, im Wesentlichen die neuen Regelungen über die Willensbildung und die Rücklagendotierung, treten aber mit erst 1. 7. 2022 [...]
Der Vermieter hat für die Bereitstellung des Mietobjekts einen Anspruch auf Zahlung des Mietzinses. Doch wie sieht es mit der Zahlungsmodalität aus? Kann der Mieter diese frei wählen oder darf der Vermieter eine Zahlung durch Banküberweisung verlangen? Allgemeines Grundsätzlich sind Geldschulden am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen, indem der Geldbetrag [...]
Für Bestandverträge sieht § 1109 ABGB ein Zurückbehaltungsverbot und ein Aufrechnungsverbot für entliehene, in Bestand oder Verwahrung genommene Sachen vor. Worin genau liegt der Sinn dieses Verbots und kann die Rückstellung unter Umständen verweigert werden? Wie sieht es aus, wenn auf einen Aufwandersatzanspruch verzichtet wurde? Verstößt das gegen die guten Sitten? Sinn des Zurückbehaltungs- [...]
Geh- und Fahrtrechte können in einem Servitutsbestellungsvertrag festgelegt werden. Im besten Fall sind darin auch Ausmaß und Umfang mehr oder weniger genau beschrieben. Doch wie sieht es aus, wenn im Dienstbarkeitsbestellungsvertrag nichts davon näher festgelegt wird? Wonach richten sich dann Ausmaß und Umfang eines solchen Geh- und Fahrtrecht? Inwiefern kann ein solches Recht eingeschränkt [...]
Verschmutzungen, Müll und die daraus resultierende Geruchsbelästigung ist nicht nur für andere Mieter eine Zumutung, sondern macht das Mietobjekt auch unattraktiv. Doch rechtfertigt das eine Kündigung? Worauf kommt es an? Kündigung nach dem MRG Ein Mietvertrag kann nicht ohne weiteres gekündigt werden. Das Mietrechtsgesetz (MRG) sieht aber bestimme Gründe vor, welche eine Kündigung rechtfertigen. [...]
Eine zu günstig angesetzte Wohnung bringt dem Makler zwar gegebenenfalls weniger Provision, ist aber für Käufer attraktiv und lässt sich daher meist recht schnell sowie ohne größeren Arbeitsaufwand verkaufen. Das ist ein Anreiz für Makler, doch darf ein solcher geschaffen werden? Wann kann man in so einem Fall Schadenersatz fordern? Anlassfall Erst kürzlich hatte [...]
Wegen international vorgegebener Klimaziele ist eine Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG) mit 1.1.2022 in Kraft getreten. Welche Neuerungen und Vorteile bringt die Novelle und was sollten Wohnungseigentümer, Mieter und Vermieter zukünftig bedenken? Ziele Die neuen Regelungen erleichtern vor allem die Durchsetzbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen sowie die Schaffung von E-Ladestationen und Photovoltaik-Anlagen. Auch die Einführung einer Mindestrücklage [...]
Nach dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) gewährleistet der Baustellenkoordinator Gefahrenverhütung. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung bei der Ausführung der Arbeiten berücksichtigt werden. Was genau bedeutet das in der Praxis? Wie oft müssen Kontrollen durchgeführt werden und wie sieht es mit der Haftung im Fall eines Unfalls auf der Baustelle [...]
