Wird eine Wohnung gemietet, so ist zunächst davon auszugehen, dass alle dazugehörigen Innenräume sowie gegebenenfalls auch ein Balkon oder eine Terrasse mitumfasst sind. Doch kann der Mietvertrag auch Abweichendes vorsehen? Was, wenn der Balkon, die Loggia oder Terrasse nicht im Vertragstext erwähnt werden? Was ist ausschlaggebend? Genau darum ging es in einem Fall, mit [...]
Das Phänomen der Kaution ist in der (Mietrechts-)Praxis durchaus verbreitet und daher überaus wichtig. Wie bzw. wo ist diese gesetzlich geregelt und welche Verfahrensvorschriften sind anzuwenden, wenn es um den Rückforderungsanspruch des Mieters geht? Macht es einen Unterschied, ob die Abhandlung im streitigen oder außerstreitigen Verfahren erfolgt? Gesetzlicher Rahmen Mit § 16b Mietrechtsgesetz (MRG) [...]
In der Praxis kann es durchaus vorkommen, dass ein Immobilienmakler für beide Parteien tätig wird. Das bedeutet, er muss eine Immobilie im Interesse des Vermieters/Verkäufers vermieten bzw. verkaufen und gleichzeitig dem Mieter/Käufer ein passendes sowie für diesen erschwingliches Objekt vermitteln. Dass er sich hier in einem Spannungsfeld bewegt, ist geradezu vorhersehbar. Doch was ist [...]
Sind juristische Personen oder unternehmerisch tätige (eingetragene) Personengesellschaften Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit, so müssen auch diese die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG) beachten. Dieses sieht Anzeigepflichten für gewisse Umstände vor. Doch müssen die vertretungsbefugten Organe auch Änderungen ihrer (internen) rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten anzeigen? Bejahendenfalls - was wird damit bezweckt? Anzeigepflicht? § 12a Absatz 3 MRG [...]
Eigenbedarf ist ein Kündigungsgrund des Vermieters nach dem Mietrechtsgesetz (MRG). Doch wie verhält es sich, wenn sich herausstellt, dass der Eigenbedarf schon beim Erwerb der vermieteten Wohnung bestand? Schließt das das Selbstverschulden des Vermieters eine Eigenbedarfskündigung von vornherein aus oder sind gewisse Kriterien zu beachten? Falls ja, welche? Selbstverschulden? Der Oberste Gerichtshof (OGH) betonte [...]
Baumaßnahmen in einem Bereich unter der Erdoberfläche des eigenen Grundstücks dürfen nicht ohne weiteres durchgeführt werden. Schließlich können solche Maßnahmen im Erdreich auch angrenzende Grundstücke beeinflussen und gegebenenfalls gefährden. Was ist dabei zu beachten und wie seiht es aus, wenn mit Mängeln am Nachbargrund zu rechnen ist? Gebührt ein Ersatzanspruch? Ersatzanspruch des Nachbarn Grundsätzlich [...]
In unseren Beiträgen (Kürzung von Geschäftsraummiete - Bestätigung durch die 2. Instanz (immobilienrecht-klagenfurt.at); Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht (immobilienrecht-klagenfurt.at); ...) haben wir Sie bereits über die aktuelle Rechtslage bezüglich COVID-19 und Geschäftsraummieten informiert. Im so genannten Mietstreit geht es um den Entfall bzw. die Minderung des Bestandzinses, wenn Geschäftslokale aufgrund der Pandemie nicht [...]
Bei älteren Häusern bzw. Wohngebäuden kann es vorkommen, dass das Mauerwerk schon sehr feucht ist. Was, wenn es nach dem Einzug neuer Mieter zu Schimmelbildung an den Wänden kommt und wie sieht es aus, wenn sich dieser sogar auf Möbel und die darin gelagerten Gegenstände ausbreitet? Steht Mietzinsminderung zu und kann bereits bezahlte Miete [...]
Ein besonders schöner Ausblick ist in manchen Fällen ein wesentliches Kriterium beim Kauf einer Immobilie. Wird ein „Panoramablick“ versprochen, sind viele Käufer durchaus bereit, ein bisschen mehr zu bezahlen. Wie sieht es aus, wenn eine bestimmte Aussicht vom Verkäufer zugesichert wird und der Nachbar ein Jahr später mit einem Neubau den Blick versperrt? Berechtig [...]
Ein Vertrag, mit dem einem Architekten nur der Auftrag zur Herstellung der Baupläne erteilt wird, ist als Werkvertrag zu qualifizieren. Wird nun das Werk mangelhaft, so stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auch ein Architekt schadenersatzrechtlich einzustehen hat. Worauf kommt es bei der Beurteilung der Architektenhaftung an und was muss in [...]
