IMMOBILIENRECHT NEUIGKEITEN
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Was sie bei einem Hauskauf beachten sollten!
Sie beabsichtigen in der nächsten Zeit eine Immobilie bzw. ein Haus zu erwerben oder stehen bereits kurz davor? Dann laden [...]
Mietrecht – Zwangsweise Wohnungsverkleinerung
Dass Umbauten am Mietobjekt vorgenommen werden müssen, ist keine Seltenheit. Abgesehen von erforderlichen Sanierungen können aber auch bauliche Maßnahmen [...]
Angst vor Räumung – Mietstreit?
Im pandemiebedingten Streit um Geschäftsraummieten gibt es eine neue Facette: Mieter, die wegen der Pandemie Zinsentfall oder Zinsminderung für [...]
Benützungsregelung nach dem WEG – First come first serve
Bei Wohnungseigentumsverhältnissen können so genannte Benützungsregelungen getroffen werden. Doch was genau darf eine solche Regelung beinhalten? Gibt es ein [...]
Mietrecht- mehrjährige Kündigungsverzichte
Als Wohnungsmieter ist man zunächst (miet-)vertraglich gebunden. Wie lange die Bindung ist, kommt auf den jeweiligen Vertragsinhalt an. Doch [...]
Kann das Liftfahren verboten werden? – Mietrecht
Mietobjekte verändern sich im Laufe der Jahre, sei es durch Umbauten oder Erhaltungsarbeiten. Vor allem bei älteren Gebäuden werden [...]
Unbenützbarkeit von Geschäftsräumen wegen COVID-19 – Folgebeitrag
Nun gibt es wieder eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) im Streit um Geschäftsraummieten in Zusammenhang mit COVID-19. [...]
VwGH zum Umfang einer Baueinstellung
Mit einer Baueinstellung kann die Einstellung von laufenden Bauarbeiten angeordnet werden. Das geschieht durch einen Bescheid der Baubehörde. Mit [...]
Liegenschaftserwerb: Barkaution bei Vermieterwechsel
Grundstücke ohne Zufahrt haben oft nur einen geringen Wert. Werden sie zu einem geringen Preis erworben oder gar geschenkt, [...]
Verbraucherschutz – Begründung der „Stornogebühr“ beim Bauvertrag
Eine zu günstig angesetzte Wohnung bringt dem Makler zwar gegebenenfalls weniger Provision, ist aber für Käufer attraktiv und lässt [...]
Neues Judikat – Streit um Geschäftsraummieten
Im pandemiebedingten Streit um Geschäftsraummieten gibt es eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH): Besteht eine zumutbare Möglichkeit, während [...]
Erwerberhaftung bei Übertragung eines Liegenschaftsanteils
Übernimmt jemand ein Vermögen oder ein Unternehmen, so sieht das ABGB eine Erwerberhaftung vor. Das wird häufig bei der [...]
Update zur WEG Novelle 2022
In unserem Beitrag (WEG Novelle 2022 – was ist neu? (rechtdirekt.at) haben wir Sie bereits über die jüngste Novelle [...]
Mietzinszahlung durch Banküberweisung – Anspruch des Vermieters?
Der Vermieter hat für die Bereitstellung des Mietobjekts einen Anspruch auf Zahlung des Mietzinses. Doch wie sieht es mit [...]
§ 1109 ABGB – Zurückbehaltungsverbot des Pächters
Für Bestandverträge sieht § 1109 ABGB ein Zurückbehaltungsverbot und ein Aufrechnungsverbot für entliehene, in Bestand oder Verwahrung genommene Sachen [...]
Einschränkung des Geh- und Fahrtrechts – ungemessene Servitut
Geh- und Fahrtrechte können in einem Servitutsbestellungsvertrag festgelegt werden. Im besten Fall sind darin auch Ausmaß und Umfang mehr [...]
Kündigung wegen massiver Geruchsbelästigung – MRG
Verschmutzungen, Müll und die daraus resultierende Geruchsbelästigung ist nicht nur für andere Mieter eine Zumutung, sondern macht das Mietobjekt [...]
Wohnung zu billig verkauft – Maklerhaftung?
Eine zu günstig angesetzte Wohnung bringt dem Makler zwar gegebenenfalls weniger Provision, ist aber für Käufer attraktiv und lässt [...]
WEG Novelle 2022 – was ist neu?
Wegen international vorgegebener Klimaziele ist eine Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG) mit 1.1.2022 in Kraft getreten. Welche Neuerungen und Vorteile [...]
Die Haftung des Baustellenkoordinators
Nach dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) gewährleistet der Baustellenkoordinator Gefahrenverhütung. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die allgemeinen Grundsätze der [...]
Sind Freizeit- und Erholungszwecke ausreichend für ein Wegerecht?
Wird ein Weg über ein fremdes Grundstück längere Zeit hinweg ohne Einwände des Eigentümers genutzt, so ist die Begründung [...]
Änderung der Miteigentumsanteile durch bloße Berichtigung – MRG
Beim Mit- und Wohnungseigentum können die Mindestanteile nach einiger Zeit auch neu festgesetzt werden. Doch auf welcher Grundlage und [...]
Bauverzögerung – Mehrkostenforderung des Werkunternehmers
Die Ursachen für eine Bauverzögerung sind vielfältig. Aktuell muss oft auf Baustoffe bzw. Material gewartet werden, dessen Preise teilweise [...]
Bauen auf fremden Grund
Grundsätzlich können Bauten auch auf fremden Grund errichtet werden, doch dafür stehen nur bestimmte Rechtsinstitute zur Verfügung. Worum genau [...]
Grunddienstbarkeit zu Erholungszwecken?
Dienstbarkeiten oder Servituten sind beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen, deren Eigentümer verpflichtet ist, etwas zu dulden oder zu [...]
Schenkung einer Liegenschaft ohne Anschluss an das öffentliche Wegenetz
Grundstücke ohne Zufahrt haben oft nur einen geringen Wert. Werden sie zu einem geringen Preis erworben oder gar geschenkt, [...]
COVID-19 – Neue OGH-Entscheidung im Streit um Geschäftsraummieten
In unseren Beiträgen (COVID-19 Update im Streit um Geschäftsraummieten – Neue Urteile (immobilienrecht-klagenfurt.at) haben wir Sie bereits ausführlich hinsichtlich des [...]
MRG – Kündigungsschutz auch für virtuelle Räume?
Virtuelle Räume haben im letzten Jahr stark an Bedeutung zugenommen. Neben den verbreiteten Onlinekonferenzen können sie aber auch im [...]
Konträre Gerichtsentscheide im Mietstreit
Die Thematik rund um den pandemiebedingten Streit um Geschäftsraummieten haben wir in unseren Beiträgen (zuletzt COVID-19 Update im Streit [...]
Mitbenützungsrecht an einem fremden Garten
Durch ein Vermächtnis können verschiedene Rechte eingeräumt werden. So beispielsweise ein Wohnungsgebrauchsrecht an einem Haus oder Hausteil bzw. auch [...]
Vermietung – Nur Innenräume mitumfasst??
Wird eine Wohnung gemietet, so ist zunächst davon auszugehen, dass alle dazugehörigen Innenräume sowie gegebenenfalls auch ein Balkon oder [...]
Gesetzlicher Rahmen für die Kaution
Das Phänomen der Kaution ist in der (Mietrechts-)Praxis durchaus verbreitet und daher überaus wichtig. Wie bzw. wo ist diese [...]
Haftung des Immobilienmaklers bei Doppeltätigkeit
In der Praxis kann es durchaus vorkommen, dass ein Immobilienmakler für beide Parteien tätig wird. Das bedeutet, er muss [...]
MRG – Kaufpreisschaden wegen unterlassener Anzeige
Sind juristische Personen oder unternehmerisch tätige (eingetragene) Personengesellschaften Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit, so müssen auch diese die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes [...]
Eigenbedarf bereits beim Erwerb der Mietwohnung – Kündigungsmöglichkeit?
Eigenbedarf ist ein Kündigungsgrund des Vermieters nach dem Mietrechtsgesetz (MRG). Doch wie verhält es sich, wenn sich herausstellt, dass [...]
Vertiefung des eigenen Grundstücks – Haftung?
Baumaßnahmen in einem Bereich unter der Erdoberfläche des eigenen Grundstücks dürfen nicht ohne weiteres durchgeführt werden. Schließlich können solche [...]
COVID-19 Update im Streit um Geschäftsraummieten – Neue Urteile
In unseren Beiträgen (Kürzung von Geschäftsraummiete - Bestätigung durch die 2. Instanz (immobilienrecht-klagenfurt.at); Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht [...]
Schimmel trotz Lüftens – Mietzinsminderung?
Bei älteren Häusern bzw. Wohngebäuden kann es vorkommen, dass das Mauerwerk schon sehr feucht ist. Was, wenn es nach [...]
Aussicht verbaut – nachträgliche Kaufpreisminderung?
Ein besonders schöner Ausblick ist in manchen Fällen ein wesentliches Kriterium beim Kauf einer Immobilie. Wird ein „Panoramablick“ versprochen, [...]
Zur Architektenhaftung beim Planungsvertrag
Ein Vertrag, mit dem einem Architekten nur der Auftrag zur Herstellung der Baupläne erteilt wird, ist als Werkvertrag zu [...]
Klage auf Zivilteilung
Jeder Teilhaber einer Eigentumsgemeinschaft hat einen Anspruch auf Teilung dieser. Dazu müssen keine Gründe aus der Interessenslage des Teilhabers [...]
Dienstbarkeit/Servitut: Offenkundigkeit und Nachforschungspflicht
Zur Offenkundigkeit von Dienstbarkeiten bzw. Servituten gibt es schon eine Reihe von Entscheidungen, doch die Thematik bietet immer noch [...]
Vermutung der Mangelhaftigkeit beim Werkvertrag
Wenn das Geleistete vom Geschuldeten im Sinne der vertraglichen Leistungsbeschreibung abweicht, liegt beim Werkvertrag ist ein Mangel nach § [...]
§ 61 GBG – Voraussetzungen für die Streitanmerkung
Das Grundbuchsgesetz (GBG) sieht vor, dass derjenige, der durch eine Einverleibung in einem bücherlichen Recht verletzt sein könnte, unter [...]
Umfang und Ausmaß einer Dienstbarkeit
Mit dem Begriff Servitut wird die Dienstbarkeit an einer fremden Sache bezeichnet, die entweder eine Duldung oder eine Unterlassung [...]
Betretungsrecht des Bestandgebers
Gegen Bezahlung des Bestandzinses hat der Vermieter dem Mieter im Normalfall das Bestandsobjekt für eine gewisse Zeit zum Gebrauch [...]
Bestandsvertrag – auf bestimmte oder unbestimmte Zeit?
Bestandsverträge können auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden. Nach welchen Kriterien wird die Dauer aber bei der [...]
Ersatz des Verdienstentgangs – Geld für ausbleibende Hilfe beim Bau?
Kommt es aufgrund eines Unfalls zum Verlust oder zur Beeinträchtigung der Arbeitskraft, so kann unter bestimmten Voraussetzungen der Ersatz [...]
Beide Ehegatten als Mitmieter – Gefährdungslage?
Über die gemeinsame Ehewohnung ist oft nur ein Ehegatte verfügungsbefugt, wobei dieser gemäß § 97 ABGB nichts unternehmen darf, [...]
COVID-19 – Mietstreit und Hilfsgelder
In unseren Beiträgen (Kürzung von Geschäftsraummiete - Bestätigung durch die 2. Instanz (immobilienrecht-klagenfurt.at); Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht [...]
Mag. Schaal – Gratulation zur Rechtsanwaltsprüfung
Frimmel ǀ Anetter Rechtsanwälte GmbH gratuliert Mag. Sebastian Schaal zur Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung mit ausgezeichnetem Erfolg! Im Mai 2021 [...]
Liegenschaftseigentum – Gefährdung der bestimmungsgemäßen Nutzung
Wesentliche (bauliche) Veränderungen auf unmittelbar benachbarten Grundstücken können unter Umständen eine Gefährdung der dinglichen Rechte von Nachbar- Liegenschaftseigentümern mit [...]
Verbesserungsverzug – schikanöse Zurückbehaltung des Werklohns
Wenn ein Werkvertrag noch nicht vollständig erfüllt worden ist, kann der Werkbesteller bis zur Beseitigung aller bestehenden Mängel seine [...]
Reallast – Definition und Voraussetzungen für die Eintragung
Manche Rechte oder Belastungen, die eine bestimmte Liegenschaft betreffen, erzeugen erst Wirkung gegenüber Dritten (und nicht bloß zwischen den [...]
Zum Schriftformerfordernis bei Mieterkündigung und Möglichkeit einer einvernehmlichen Auflösung
Unterliegt ein Bestandsverhältnis dem (Teil-) Anwendungsbereich des MRG (Mietrechtsgesetzes) so ist für eine wirksame Kündigung durch den Mieter oder [...]
OGH – Benützungsregelungen im Wohnungseigentum
Im Wohnungseigentum können bestimmte Benützungsregelungen getroffen werden. Doch in welcher Form bzw. von wem genau können/müssen diese vereinbart werden [...]
„Baukonsens“ – Auslegung des Begriffs
Wird beim Liegenschaftserwerb vereinbart, dass durchgeführte Umbauarbeiten dem Baukonsens entsprechen, so stellt sich die Frage, wie genau dieser Begriff [...]
Titellose Benützung nach Beendigung des Bestandsverhältnisses
Zu den Erfüllungspflichten des Mieters gehört die Rückstellung des Bestandobjekts an den Vermieter. Fälligkeitszeitpunkt für die Rückstellung ist gem [...]
Handwerkliche Tätigkeiten – „Pfusch“ kann hohe Kosten verursachen!
Es ist reizvoll, einen „Amateur“ aus dem Familien- oder Bekanntenkreis kleinere Handwerkstätigkeiten im eigenen Zuhause oder Garten durchführen zu [...]
Haftrücklass(garantie) – Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers
Bei Kauf- und Werkverträgen müssen wechselseitig Leistungen erbracht werden. Der Käufer/Werkbesteller schuldet den Kaufpreis bzw. den Werklohn und soll [...]
Die Mietzinsanhebung nach dem Mietrechtsgesetz (MRG)
Im Bestandsrecht wird hin und wieder die Privatautonomie zum Schutz der Vertragsparteien eingeschränkt. So sieht das MRG beispielsweise eine [...]
Stillschweigende Erneuerung des Bestandsvertrages
Befristete Bestandsverträge laufen nach einer bestimmten Zeit aus. Ein solches Auslaufen kann automatisch an den Fristablauf oder an eine [...]
Ein- und Zwei-Objekthaus – unterschiedliche Zugänge des OGH
Das Mietrechtsgesetz (MRG) regelt selbst, für welche Mietgegenstände es zur Gänze (Vollanwendungsbereich), überhaupt nicht (Vollausnahmen) oder nur zum Teil [...]
Bagatellhafte Umgestaltung – Der Begriff nach § 16 Abs 2 WEG
§16 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt die Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts. Nach Abs 2 ist der Wohnungseigentümer unter gewissen [...]
Abwehrrechte des Wohnungseigentumsbewerbers
Wird unberechtigt in das Eigentumsrecht eingegriffen, so steht die Eigentumsfreiheitsklage zu. Unter welchen konkreten Voraussetzungen kann diese Klage erhoben [...]
Kürzung von Geschäftsraummiete wegen COVID-19 – Bestätigung durch die 2. Instanz
In unseren Beiträgen (Aktuelles aus Recht und Justiz - Frimmel I Anetter Rechtsanwälte GMBH (immobilienrecht-klagenfurt.at) zum Thema Mietzinsminderung wegen [...]
Veranlagung in Immobilien – Rücktrittsrecht bei fehlender schriftlicher Bestätigung?
Entscheidet man sich für eine Veranlagung in Immobilien, so sieht § 9 Ziffer 3 Kapitalmarktgesetz 2019 (KMG 2019) vor, [...]
Rügeobliegenheit des Mieters bei befristeten Bestandsverhältnissen
In einem Badezimmer, das eine zeitgemäße Ausstattung aufweist, muss es jedenfalls Warmwasser und die Möglichkeit geben, die Raumluft zu [...]
Warnpflicht des Werkunternehmers nach § 1168a ABGB
Bei einem Werkvertrag trifft den Unternehmer gegenüber dem Besteller eine Warnpflicht, wenn von seinem Vertragspartner untaugliche Stoffe zur Verfügung [...]
§§ 1104f ABGB im Wandel der Zeit – ist heute alles anders?
In unserem letzten Beitrag (Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht (immobilienrecht-klagenfurt.at) haben wir bereits erwähnt, dass der Oberste Gerichtshof [...]
Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht
Ziel des Corona-Hilfsfonds ist die rasche Bereitstellung finanzieller Mittel für Unternehmen, denen wegen der Corona-Krise Liquidität fehlt. Fixkostenzuschüsse sollen [...]
20 Jahre Jubiläum
Wir freuen uns über unser 20-jähriges Jubiläum, mit dem wir die Gründung unserer Rechtsanwaltskanzlei im Feber 2001 feiern ! [...]
JA/NEIN/VIELLEICHT – Das Virus im Bestandsrecht
Während in Deutschland nach rechtlichen Möglichkeiten (lesen Sie dazu unseren Beitrag zum Wegfall der Geschäftsgrundlage in Deutschland Immobilien - [...]
Gefahrtragung im Bestandsrecht in Zusammenhang mit COVID-19
Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 wurden umfassende Maßnahmen getroffen, die das (Wirtschafts-)Leben nahezu vollständig zum Erliegen gebracht haben. [...]
Wegfall der Geschäftsgrundlage iZm COVID-19 in Österreich
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus erschweren aktuell die Erfüllung von Verträgen, die in der Zeit vor der Ausbreitung [...]
Vergleich mit Deutschland: Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen COVID-19
Seit dem 16.12.2020 gilt bei unseren deutschen Nachbarn ebenfalls pandemiebedingt ein zweiter Lockdown. Die im ersten Lockdown im Frühjahr [...]
Konträre Standpunkte – Mietrechtrechtsstreit in der Pandemie – Was wurde bisher entschieden?
Der Rechtsstreit rund um die Aussetzung bzw. Reduktion von Mieten und Pachten scheint zu eskalieren. In unserem letzten Beitrag [...]
Auswirkungen von COVID-19 auf das Bestandsrecht?
Der Ausbruch des Coronavirus hat neben den medizinisch-humanitären Folgen auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Davon ist auch das Bestandrecht nicht [...]
Sorgfaltspflichten von Hauseigentümern – Wann besteht eine Haftung?
Von Liegenschaften können Gefahren ausgehen, die teilweise ganz zufällig zu Schäden oder Unfällen führen. Eiszapfen, die von Häusern fallen [...]
Mietausfälle – Müssen Vermieter coronabedingt massive Zinsausfälle hinnehmen?
Mit wochenlangen wiederholten Lockdowns und den damit verbundenen Maßnahmen haben Unternehmen schon fast ein Jahr zu kämpfen. Auch dazwischen [...]
Verantwortung des Mieters für aufgenommene dritte Personen?
Sofern Mieter das wollen, steht es ihnen grundsätzlich frei, auch andere Personen den Mietgegenstand benützen zu lassen. Im familiären [...]
Bau einer Grenzmauer – Was, wenn diese teilweise am Nachbargrund steht?
Möchte man sein Grundstück eindeutig von dem des Nachbarn abgrenzen, so kommt die Errichtung einer Grenzmauer in Betracht. Grenzmauern [...]
OGH stärkt Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten
E s macht einen Unterschied, ob Räumlichkeiten an natürliche oder an juristische Personen vermietet werden. Bei der Vermietung von [...]
Sicherungsmittel beim Bauvertrag – Bankgarantie mit Effektivklausel?
Bei Bauverträgen muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Verlangen eine Sicherstellung für den Werklohn leisten. Dafür kommen verschiedene Formen [...]
Privat-Haftpflichtversicherung – Schaden bei Drittem iZm Wohnungsumbau
Bei Umbauarbeiten der eigenen Mietwohnung kann es vorkommen, dass Fehler passieren, wodurch auch die Räumlichkeiten dritter Personen maßgeblich beschädigt [...]
Unleidliches Verhalten iZm Suchtmitteldelinquenz – Kündigungsgrund nach dem MRG?
Suchtmitteldelinquenz ist in jeder Hinsicht verpönt. In einem Mietshaus kann diese ein Ausmaß annehmen, welches für Mitmieter überaus störend [...]
Bauträgerprojekt – Entgegenstehende Wünsche der Erwerber
Beim Kauf einer Wohnung geht es häufig um viel Geld. Für die Käufer ist es daher besonders wesentlich, dass [...]
Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen an die Eigentümergemeinschaft
Mängel an allgemeinen Teilen der Liegenschaft treten häufig erst einige Zeit nach Fertigstellung des Bauvorhabens auf. Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche [...]
Besitzrecht eines Wohnungsschlüssels durch den Wohnungseigentümer – Ist dieses exklusiv?
Bei der Vermietung von Wohnungen werden von den Wohnungseigentümern häufig Dritte mit der Verwaltung und Abwicklung der Vermietung betraut. [...]
Grundbuchsstand – Kann man immer darauf vertrauen?
In der Praxis werden Liegenschaften oft im Vorfeld eines Kaufs besichtigt, um sicherzustellen, dass die Information, welche das Grundbuch [...]
Mieter mit Messie-Syndrom – Ist psychische Erkrankung bei der Aufkündigung zu berücksichtigen?
Nahrungsmittel, Getränkedosen, Kleidung, Bücher, elektrische Geräte und ein intensiver Gestank sind nur Beispiele für Dinge, die man in Messie-Wohnungen [...]
Immobilienmiteigentum – bauliche Veränderung nicht im Sinne aller Miteigentümer?
Als Miteigentümer einer Liegenschaft ist es nicht immer einfach, seine Wünsche hinsichtlich der Immobilie in die Tat umzusetzen. Zum [...]
Haftrücklass im Bauträgervertrag
Es ist keine Seltenheit, dass bei Bauvorhaben Mängel erst nach der Übergabe festgestellt werden. Auch, wenn der Übernehmer sorgfältig [...]
Gewährleistung beim Liegenschaftserwerb – Wann wird für einen Mangel gehaftet?
Sie kaufen eine Liegenschaft und bemerken erst kurz darauf, dass die Wände feucht sind, sich Schimmel bilden könnte oder [...]
Bauplätze und auffallende Sorglosigkeit im Notwegerecht
Sie sind frisch gebackener Liegenschaftseigentümer? Die Freude über den neuen Erwerb kann schnell getrübt werden, wenn sich herausstellt, dass [...]
Exzessives Lüften und tropfendes Gießwasser – Wann liegt unleidliches Verhalten iSd MRG vor?
In der Praxis kommt es oft zum Streit darüber, was Vermieter hinnehmen müssen und wann sie Störer vor die [...]
Strafe wegen fehlendem Gewerbeschein – Wenn Wohnraumvermietung zum Gastgewerbe wird
Bei der Zurverfügungstellung von Wohnraum über Internetplattformen ist die Qualität der Vermietung oft sehr unterschiedlich. Auch werden meist verschiedene [...]
Umfang und Grenzen der Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 1096 ABGB
Vermieter treffen in Bezug auf die Bestandsobjekte bestimmte Erhaltungspflichten. Regelungen dazu finden sich im Mietrechtsgesetz (MRG) und im Allgemeinen [...]
Gewährleistungsausschluss bei Kontaminationen und Auslegung von Vertragsklauseln
Kaufverträge über den Erwerb von unbebauten Liegenschaften sind in der juristischen Praxis schon längst keine Seltenheit mehr. Allerdings werden [...]
Bauliche Veränderungen an einem denkmalgeschützten Objekt – Wann liegt erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des Mietrechtsgesetzes vor?
Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner jüngsten Entscheidung mit dem erheblich nachteiligen Gebrauch in Zusammenhang mit baulichen Veränderungen [...]
Grundbuchs-Novelle 2020 – Was wird neu geregelt?
Der Nationalrat hat in seinem jüngsten Beschluss am 8.7.2020 die Grundbuchs-Novelle 2020 (GB-Nov 2020) einstimmig genehmigt. Im Fokus der [...]
Corona-Virus: Neuerungen in Bezug auf Betretungsverbote
Seit unseren letzten News über die Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz wurden wieder einige Gesetze und Verordnungen erlassen, weshalb sich [...]
Corona-Virus: Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz
Wie wir bereits in unseren News berichtet haben, entfällt für jene Unternehmer, die ihr Unternehmen aufgrund der von der [...]
Corona-Virus: Entfällt auch die Pflicht zur Bezahlung der Betriebskosten?
Nachdem zuletzt in unseren News die Frage der Verpflichtung zur Mietzinszahlung in Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände behandelt wurde, vertiefen [...]
Corona-Virus: Entfall bzw. Verminderung des Mietzinses?
Um die Ausbreitung des Corona-Virus in Österreich zu verringern, hat die österreichische Bundesregierung am vergangenen Wochenende zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Unter [...]
Regressanspruch des Bauunternehmers gegen die Bauaufsicht
Der OGH befasste sich in der Entscheidung 8 Ob 88/19b erstmals mit der vor allem in der Literatur strittigen Frage, [...]